In den Medien kursieren derzeit Berichte, dass Finanzminister Christian Lindner eine Doppelbesteuerung für Deutsche im Ausland anstrebt. Derartigen Ideen stellt sich die SPD International entschieden entgegen.
An erster Stelle spricht gegen eine derartige Besteuerung, dass Deutsche, die dauerhaft oder vorübergehend im Ausland leben, aktuell über kein adäquates Wahlrecht verfügen. Die Besteuerung käme somit ohne politische Repräsentation – ein Credo, das spätestens seit der amerikanischen Revolution zu einem der anerkannten demokratischen Grundsätze zählt. Die SPD International setzt sich seit Langem für ein verbessertes Wahlrecht für Deutsche im Ausland ein.
Des Weiteren entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn die selbsternannten Bürokratie- und Besteuerungsgegner der FDP eine neue Steuer einführen wollen, deren Ertrag unklar ist, dafür aber ein neues Bürokratiemonster erschaffen müssen.
Zuletzt möchten wir deutschen Sozialdemokrat*innen im Ausland klarstellen, dass wir durchaus den Bedarf an höheren Steuereinnahmen verstehen. An erster Stelle stehen hier aber die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine angemessene Erbschaftssteuer und Kapitalertragssteuer – alles möglich ohne großen Bürokratieaufwand.
„Dass der Finanzminister endlich mit seiner Arbeitsverweigerung Schluss macht, ist zu begrüßen,“ erklärt Thomas Fröhlich, Co-Sprecher der SPD International, und ergänzt „Dass Lindner sogleich die Prinzipien seiner Partei, Steuern und Bürokratie zu reduzieren, über Board wirft, überrascht dann doch.“
Die SPD International fordert seit langem die Verbesserung des Wahlrechts für Deutsche im Ausland: Logistisch muss es einfacher werden, sich zur Wahl zu melden und die Stimme abzugeben. Das aktive Wahlrecht muss einzig mit der deutschen Staatsbürgerschaft begründet und darf nicht länger von Residenzpflichten oder unklar definierter Verbundenheit zu Deutschland abhängig gemacht werden. Und den ca. fünf Millionen Deutschen im Ausland stehen eigene Abgeordnete zu, wie es bereits in Frankreich, Italien und vielen anderen Ländern der Fall ist.
Lindners Schote verdeutlicht die Dringlichkeit eines gerechten Wahlrechts für Deutsche im Ausland auf eklatante Weise.
Die SPD International ist ein Arbeitskreis des SPD Parteivorstands auf Bundesebene und vertritt die rund 5000 SPD Mitglieder und 17 anerkannten SPD Organisationen im Ausland.
Für weitere Informationen stehen wir unter hallo@SPDinternational.de bereit.