Die Benachteiligung Deutscher im Ausland bei der Bundestagswahl 2025 legt antiquiertes Wahlsystem offen: Für eine zeitgemäße Reform des deutschen Wahlrechts und eine echte Repräsentation Deutscher im Ausland!
Die Bundestagswahl 2025 ist bei den Deutschen im Ausland auf großes Interesse gestoßen. Auch aufgrund der Mobilisierungsanstrengungen der SPD International haben ca. 213.000 Deutsche im Ausland eine Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragt.
Leider muss festgestellt werden, dass die Warnungen der Bundeswahlleiterin und der SPD International nicht gehört wurden und daher der Fall eingetreten ist, dass schätzungsweise mindestens die Hälfte der von Deutschen im Ausland abgegebenen Stimmen nicht gezählt wurde.
Die vorhersehbar langen Postlaufzeiten und unnötig umständliche Verwaltungsvorgänge haben damit deutlich mehr als 100.000 Stimmen in den sprichwörtlichen Papierkorb wandern lassen. Sogar der Deutsche Botschafter in London wurde auf diesem Weg von der Wahl ausgeschlossen.
Auch wenn eine Mandatsrelevanz für eine Annullierung der Wahlen wahrscheinlich nicht gegeben ist, so zeichnet sich doch ein erhebliches demokratisches Defizit ab. Denn den ca. vier Millionen Deutschen im Ausland wird systematisch eine adäquate politische Teilhabe verwehrt und die Motivation, das politische Geschehen in ihrem Heimatland mitzugestalten, auf eine harte Probe gestellt.
Daher fordert die SPD International den SPD Parteivorstand und die neue Regierungskoalition auf, diesen nicht hinnehmbaren Zustand umgehend zu beheben. Eine Änderung des Wahlgesetzes muss auf folgende drei Punkte eingehen:
- Vereinfachung und Digitalisierung der Wahllogistik für Deutsche im Ausland.
- Das aktive Wahlrecht stärken, indem ungerechtfertigte und unklare Wahlvoraussetzungen
abgeschafft werden: Der deutsche Pass stellt die einzige legitime Voraussetzung zur Wahlteilnahme
dar. - Eine echte Repräsentation sicherstellen, indem das passive Wahlrecht hergestellt wird und
spezielle Auslandswahlkreise/-listen, vergleichbar mit den italienischen, französischen oder
ecuadorianischen Modellen, geschaffen werden.
Die SPD International wird den Partei- und Fraktionsvorstand der SPD anhalten, in Verhandlungen mit der Unionsfraktion auf diese Positionen hinzuarbeiten und steht beratend zur Verfügung.
Rückfragen an hallo@SPDinternational.de