Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos hat in aller Deutlichkeit gezeigt: Die regelbasierte Weltordnung steht unter massivem Druck. Willkürliche Handelsbeschränkungen, irrationale Zölle und die zunehmende Abkehr von verlässlichen multilateralen Strukturen gefährden Wohlstand, Stabilität und Frieden weltweit.
Deutschland und Europa profitieren in besonderem Maße von offenem Handel und einer internationalen Ordnung, die auf klaren Regeln und gegenseitigem Vertrauen beruht. Die Europäische Union ist vor allem eine Handelsmacht mit Soft Power. Gerade deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass das Recht des Stärkeren an die Stelle des Rechts tritt. Eine Politik der ökonomischen Erpressung und nationalen Abschottung führt zwangsläufig in den Abgrund – und macht uns alle auf dem Weg dorthin ärmer.
Wir teilen ausdrücklich die Position von Lars Klingbeil, der eine Stärkung Europas und eine Rückkehr zu verbindlichen internationalen Absprachen eingefordert hat. Europa muss wieder gestaltende Kraft im globalen System sein – nicht durch Machtpolitik, sondern durch Verlässlichkeit, Diplomatie und Kooperation. Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur ist ein gutes, wenn auch nicht perfektes, Beispiel hierfür.
Deutschland und Europa verfügen über Glaubwürdigkeit, Expertise und das notwendige diplomatische Vertrauen, um das multilaterale Handelssystem zu erneuern und zu festigen. Es ist bedauerlich, dass die aktuelle US-Regierung eine andere Linie eingeschlagen hat und derzeit nicht mehr als verlässliche Partnerin angesehen werden kann.
Deshalb sollte Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern eine Initiative starten, die in enger Zusammenarbeit mit der WTO und der G20 die Grundlagen des bestehenden Handelssystems bekräftigt und zugleich neue Leitlinien für faire, nachhaltige und soziale Globalisierung entwickelt.
Für diese neue Agenda von Handel, Kooperation und globaler Governance müssen Europa und Deutschland alle interessierten Länder und Institutionen – insbesondere auch den so genannten Globalen Süden – an einen Tisch bringen. Ziel ist ein offener, kooperativer Prozess, der mehr Frieden, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung ermöglicht.
Als SPD International stehen wir mit unserer weltweiten Vernetzung, unserer Expertise und unserem Engagement bereit, diesen Prozess aktiv zu unterstützen.
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