Laut Demoskopen ist das Thema Asylpolitik eines der wichtigsten des Bundestagswahlkampfs 2025. Es bewegt viele Bürger:innen, weshalb es wichtig und richtig ist, dass die demokratische Mitte hier echte Lösungsansätze präsentiert, die auch tatsächlich umgesetzt werden können. Die SPD-geführte Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat genau das getan: auf europäischer Ebene wurde eine Einigung auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem gefunden, das ab 2026 gilt. Solch einen Kompromiss inmitten des permanenten Überbietungswettbewerbs der Grausamkeiten gegenüber Schutzsuchenden und mit teils extrem schwierigen Verhandlungspartnern zu erringen, ist Nachweis Scholz’scher Regierungskunst. Und dass die SPD auch in schwierigsten Fragen bereit war – wenn auch zähneknirschend – Zugeständnisse zu machen, zeugt von der Verantwortung, die sie als führende Regierungspartei übernommen hat.
Für die SPD ist klar: Es braucht schnellere Asylverfahren. Dafür setzen wir auf umfassende Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Darüber hinaus muss die deutsche Asylpolitik aber immer auf Basis des individuellen Menschenrechts auf Asyl und des internationalen Flüchtlingsrechts gestaltet werden. Die zu Recht hohen humanitären und rechtlichen Standards müssen jederzeit gewahrt bleiben; anrüchige Experimente auf dem Rücken von Schutzsuchenden verbieten sich in diesem sensiblen Bereich.
Leider folgen nicht alle in Europa diesen Grundsätzen. Die vormals konservativen, heute aber von der Mitte nach sehr weit rechts gerückten Tories aus dem Vereinigten Königreich propagieren seit Jahren ihr absurdes Ruanda-Modell, das laut Fachleuten mindestens teuer und ineffizient, wenn nicht gar rechtswidrig und dysfunktional ist. Die radikale Rechtsregierung in Italien unter Führung von Giorgia Meloni, Chefin einer postfaschistischen Partei, ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Sie hat ihren Abklatsch des Ruanda-Modells in Albanien in die Tat umgesetzt und ist damit kolossal gescheitert. Teuer, ineffizient, rechtswidrig und dysfunktional – dass all diese Bedenken von Expert:innen berechtigt waren und weiterhin sind, lässt sich anhand von Melonis Albanien-Modell mustergültig aufzeigen: Nach einem eineinhalbjährigen Hin und Her mit hohem personellen und finanziellen Aufwand auf Kosten der Steuerzahler und mehreren absehbaren juristischen Klatschen hat die italienische Rechtsregierung nichts als zwei verwaiste Lager an der albanischen Mittelmeerküste vorzuweisen.
Melonis Scheitern ist lehrreich. Es verdeutlicht, dass die sogenannte “Drittstaatenlösung” keine ist – ganz im Gegenteil. Wer daraus jedoch so gar nichts lernen möchte, ist die deutsche Union. Unbeirrt von der Wirklichkeit klammern sich CDU und CSU weiterhin an die Ideen britischer und italienischer Rechtsaußen. Wer in Europa Asyl beantragt – so das Wahlprogramm der deutschen Konservativen – soll in einen Drittstaat überführt werden und dort nicht nur ein Asylverfahren durchlaufen, sondern im Falle eines positiven Ausgangs auch dort verbleiben. Solch einer Politik, die dem Motto “Aus den Augen, aus dem Sinn” folgt, stellt sich die SPD klar entgegen. Ihr Regierungsprogramm verspricht, dass es keine derartige Externalisierung von Asylverfahren geben wird; Schutzsuchende müssen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU haben. Richtig so! Denn es braucht echte Lösungsansätze statt einer Kopie radikal rechter Symbolpolitik.