Bei Bundestagswahlen geht es um Grundsätzliches und bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geht es sogar um etwas ganz Grundsätzliches: Es geht um die Frage, ob Deutschland weiterhin ein pro-europäischer Fels in der Brandung im Herzen Europas bleibt oder sich klein macht und ins Nationale zurückzieht.
Friedrich Merz und seine Union haben die Morde von Aschaffenburg zum Anlass genommen, entgegen gegenteiliger Versprechungen gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Gemeinsam mit der FDP und einigen versprengten fraktionslosen Abgeordneten haben konservative und extreme Rechte die SPD-geführte Bundesregierung aufgefordert, die insgesamt fast 4000 Kilometer langen deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu überwachen und ausnahmslos alle Versuche der “illegalen” Einreise nach Deutschland zurückzuweisen. Damit verlangt die rechte Seite des deutschen Parlaments nicht weniger als jeden einzelnen Grenzübertritt, sei es von europäischen Grenzpendler*innen, von internationalen Tourist*innen oder von Schutzsuchenden, zu kontrollieren – und das womöglich über Jahre hinweg. Selbst wenn dieses Ansinnen rechtlich wie organisatorisch umsetzbar wäre – und darüber gibt es berechtigte Zweifel – käme es einer Abschottung Deutschlands gleich und wäre die faktische Zerschlagung des Schengen-Raums, dessen Freiheiten für so viele Europäer*innen glücklicherweise Alltag geworden sind.
Anfangs wirkte das gemeinsame Agieren von CDU, CSU und AfD wie eine weitere Kurzschlusshandlung des legendär dünnhäutigen Friedrich Merz. Doch statt sich zu besinnen, hat die CDU nochmal nachgelegt und den Merz’schen Irrsinn in ihr sogenanntes “Sofortprogramm” aufgenommen. Damit haben wir es schwarz auf weiß: was überzeugte Europäer*innen – darunter auch honorige Konservative – jahrzehntelang mit den Händen aufgebaut haben, wollen die geringeren Männer, die heutzutage den Ton in der Union angeben, mit ihren Hinterteilen wieder einreißen.
Dem stellt sich die SPD entschieden entgegen. Als echte Europapartei verspricht sie die Bewahrung europäischer Grundfreiheiten. Sie will mehr und nicht weniger Europa, eine Grundhaltung, die in jeder zweiten Zeile ihres Regierungsprogramms deutlich wird.